Bedingungen zur Nutzung von Tachodownload und Telematik Portal

Endkundenvertrag

1. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen durch TCD gegenüber dem KUNDEN im Zusammenhang mit der Erfüllung einiger der Verpflichtungen bei der Datensicherung des digitalen Fahrtenschreiber und der Fahrerkarten für den digitalen Fahrtenschreiber, die in der  561/2006 EG sowie der Fahrpersonalverordnung geregelt sind.

TachoControl DATA GmbH
Kuhnbergstr.31
DE-73037 Göppingen

Tel.: +49 7161 98481 280
Fax: +49 7161 98481 288
E-Mail: info@tachocontrol-data.eu
www.tachocontrol-data.eu

Speicherung der Daten des Kunden, mittels Download Produkten welche in tachocontrol-data.eu/shop angeboten werden. Sowie bei Verwendung der Telematik Anwendung, die Ortung der Fahrzeuge.

2. Rechte und Pflichten von TCD

TCD verpflichtet sich gegenüber dem KUNDEN zu folgenden Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen beschränken sich auf Daten hinsichtlich der Anzahl der aktiven Fahrerkarten und Fahrzeuge. Die Aufbewahrung der im Massenspeicher des digitalen Fahrtenschreibers des Fahrzeugs und/oder im Speicher der Fahrerkarte enthaltenen Daten, deren Übertragung erfolgreich abgeschlossen wurde, ab dem Zeitpunkt der Erfassung bzw. manuellen Übertragung . Gespeicherte Daten werden nach den gesetzlichen Vorschriften automatisch gelöscht. Im Normalfall sind die gespeicherten Daten sofort zur Ansicht und Auswertung nach Eingabe Ihres persönlichen Kennwortes sichtbar.
Das Portal www.tachocontrol.de ( com ) ermöglicht dem Kunden, seine Daten bei Bedarf den für den Landtransport zuständigen Behörden oder anderen Aufsichtsbehörden zu übergeben. In Ausnahmefällen Verfügbarkeit der Daten für den KUNDEN innerhalb von maximal 24 Stunden nach Online-Anfrage durch den KUNDEN.  Vertrauliche Behandlung der Daten. TCD ist nicht zur Erbringung der genannten Dienstleistungen verpflichtet, wenn und soweit Daten manipuliert worden sind. Für Dateninhalte ist TCD mangels einer Prüfungsmöglichkeit nicht verantwortlich. TCD kann Dritte mit der Ausführung der Dienstleistungen beauftragen. Die Erbringung der  Dienstleistung gegenüber dem KUNDEN durch TCD setzt voraus, dass die im Massenspeicher des digitalen Fahrtenschreibers und/oder im Speicher der Fahrerkarte enthaltenen Daten mit den von TCD angebotenen Möglichkeiten durchgeführt wurde. Die Verantwortung für das Herunterladen der Daten trägt der KUNDE. Die hierzu erforderlichen Tätigkeiten kann er entweder selbst vornehmen, mit seinen eigenen Mitteln, oder er kann eine Einrichtung aufsuchen, die Download-Geräte der TCD für das Herunterladen bereit halten. Im Fall einer Kündigung muss der KUNDE seine eigenen Daten auf seinem PC speichern und im Portal löschen. Dazu wird das Portal nach Zugang der Kündigung noch 4 Wochen bereitgestellt.  Sollte der Kunden nicht in der Lage sein, seine Daten zu sichern, so kann er dies bei TCD als Dienstleistung bestellen und die Daten werden ihm dann zur Verfügung gestellt, z.B. auf CD oder USB Stick etc..
Die Dienstleistungen in Form der Gebühren sind im Voraus fällig und unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Dienstleistungen bzw. Nutzung. Des Weiteren ist vereinbart, dass für Leistungen unter Umständen gemäß gültiger Preisliste (siehe u.a. Zusatzleistungen) zusätzliche Gebühren zu zahlen sind.

TCD wird sämtliche Fahrzeug und Fahrerdaten welche gespeichert wurden automatisch nach 12 Monaten löschen.

3. Rechte und Pflichten des KUNDEN

Der KUNDE muss mittels seiner Zugriffsberechtigung den erfolgreichen Download der Daten prüfen. Die Zugangsdaten, z.B. Kennwörter, hat der KUNDE selbst zu schützen bzw. mit einen sicheren  Kennwort zu versehen, sodass diese dem Zugriff von Hackern entzogen sind. Eine Garantie für die Sicherheit der Kundenkennwörter wird von TCD nicht abgegeben.

Als Vergütung für die Dienstleistungen zahlt der KUNDE an TCD die im Webshop oder aktuellen Preisliste aufgeführten Beträge sofort und ohne Abzug (Vorauskasse entsprechend Menge dieses Vertrages; Nachberechnungen erfolgen i.d.R. im Folgemonat). Sofern der Kunde mehr Daten speichert, als er hierzu vertraglich berechtigt ist, wird dies von TCD für 5 Werktage zugelassen. In diesem Zeitraum muss der Kunde die zusätzlich gespeicherten Daten (für Fahrer oder Fahrzeug) im Shop aufzahlen. Geschieht dies nicht, wird der zuletzt gespeicherte zusätzliche Datensatz nach Ablauf dieser 5 Tage gelöscht.

Sollte im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens der Forderungseinzug erfolglos sein, so fallen je Forderungseinzug 20,00 EUR Rücklastschriftgebühren an. Sollte keine fristgerechte Zahlung erfolgen, wird mit Eintreten des Verzugs der Online-Zugriff bis zur Zahlung für 4 Wochen gesperrt. Sollte bis dahin immer noch keine Zahlung erfolgen, hat TCD das Recht, die Daten des Kunden zu löschen.

Die Laufzeit des Vertrages ist hiervon jedoch nicht berührt und wir behalten uns vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen (z.B. bei Insolvenz). Die Kosten für evtl. Mahnschreiben betragen je Stück 20,00 EUR. Nach dem Ausgleich Ihres Kontos kann in beiderseitigem Einverständnis der Online Zugriff und die Speicherung der Daten kostenpflichtig wieder freigeschaltet werden. Die komplette Kommunikation wie Bestätigungen oder Rechnungen, Mahnungen sonstige Informationen werden ausschließlich per eMail an die vom KUNDEN im Portal hinterlegten  eMail-Adresse versandt.  Die Gebühren werden erstmalig mit der Bestellung im Webshop oder über eine manuelle schriftliche Bestellung dieses Vertrages fällig. Der Kunde ermächtigt TCD widerruflich die Gebühren sowie einmalige Forderungen im SEPA-Basislastschriftverfahren oder andere im Webshop angebotenen Zahlungssysteme von dem vom KUNDEN angegeben Konto/ System abzubuchen. Diese Ermächtigung gilt auch für einen von TCD bevollmächtigten Erfüllungsgehilfen.

4. Vertragsschluss

Dieser Vertrag kommt nach dem schriftlichen Auftrag des KUNDEN oder Auslösung einer Webshop Bestellung durch Annahmeerklärung von TCD zustande. Die Annahme seitens TCD erfolgt durch die Übersendung einer Auftragsbestätigung an den KUNDEN per eMail. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie dessen Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf das Textformerfordernis.

4. Kreditauskunft

TCD ist berechtigt, zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit sowie der Umsatzsteuer ID Nummer den KUNDEN zu überprüfen, sowie Auskünfte bei anerkannten Organisationen einzuholen. Des Weiteren ist TCD berechtigt, die Informationen, welche nicht das Kundenverhältnis betreffen, an diese Organisationen weiterzuleiten. (Erlass eines Vollstreckungsbescheides, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen). TCD ist ferner berechtigt, Daten von diesen Organisationen zu erhalten, die andere Vertragsverhältnisse des Kunden betreffen. TCD wird Daten i. d. S. nur übermitteln und/oder erhalten, soweit dies der Wahrung berechtigter Interessen von TCD, der Organisation für Kreditsicherung oder der Allgemeinheit erforderlich ist und nicht gleichzeitig schutzwürdigere Interessen des Kunden beeinträchtigt werden. TCD kann diese Informationen in seinen Tochterfirmen bei Bedarf nutzen.

6. Einverständniserklärung

Der Kunde gestattet TCD die Nutzung und Auswertung der Verbindungs- und Onlinedaten zur Verbesserung und Auswertung der verschiedenen Services.

7. Vertragslaufzeit

Bei der angegebenen Laufzeiten handelt es sich um Mindestlaufzeiten. Die Laufzeit beginnt mit Vertragsabschluss. Soweit oben nichts anderes geregelt ist, beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von 1 Monaten vor Ablauf der Laufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Sollte der Vertrag im Vorfeld aus welchen Gründen auch immer beendet werden, hat TCD das Recht, eine Abschlussrechnung zu stellen, welche die Höhe der Gebühren bis zum regulären Ablaufdatum beinhaltet.

8. Bestätigung

Der Kunde bestätigt hiermit die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben. Für diesen Vertrag gelten im Übrigen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TCD in der jeweils gültigen Fassung. Diese sind im Internet unter www.tachocontrol-data.eu/AGB abrufbar. Sie können dort jederzeit abgespeichert oder ausgedruckt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Die Leistungsbeschreibungen und die aktuellen Preislisten wurden ausgehändigt. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als ersetzt durch eine wirksame Bestimmung, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in möglichst weitem Umfang entspricht.

Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der TCD. TCD kann gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen aber auch am allgemeinen Gerichtsstand des KUNDEN ergreifen. Die Unterschriftberechtigung wird mittels des beiliegenden Auszugs (Kopie) aus dem Firmenbuch/Handelsregister und der Kopie eines Identitätsdokumentes (Reisepass, Personalausweis) nachgewiesen. Um die Produkte bestellen zu können muss zwingend die Handelsregisternummer angegeben werden.

9. Händlerbedingungen

Möchte ein Händler einen Vertrag mit TCD schließen, hat sich der Händler als solcher auf dem Händlerportal der Webseite von TCD anzumelden. Es gelten dann ergänzend die dort vorzufindenden gesonderten  Vertragsbedingungen, mit denen sich der Händler nach Annahme seines Händlerstatusses durch TCD einverstanden erklärt.

TachoControl DATA GmbH
Kuhnbergstraße 31 D-73037 Göppingen
Tel: +49 (0)7161 98481 – 280
Fax: +49 (0)7161 98481 – 288
www.tachodatenscout24.de

www.tachocontrol-data.eu
e-mail: ralf.semmler@tachocontrol-data.eu

Geschäftsführer: Ralf Semmler
Registergericht Ulm HRB 720391                                                                                                                              10/2020

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